Recht und Behörden in Hamburg
§ 34 KCanG: Welche Handlungen strafbar sind und wann nur ein Bußgeld droht
§ 34 KCanG nennt die Straftaten rund um Cannabis, § 36 die Ordnungswidrigkeiten. Der Beitrag zeigt Mengengrenzen, Strafrahmen und die Unterschiede zwischen Straftat und Bußgeld.

Seit der Teillegalisierung ist vieles rund um Cannabis erlaubt, aber nicht alles. Wo die Grenze verläuft, regelt das Konsumcannabisgesetz (KCanG) in zwei Stufen: Schwere Verstöße sind Straftaten nach § 34, leichtere Verstöße sind Ordnungswidrigkeiten nach § 36. Dieser Beitrag erklärt, welche Handlungen in welche Stufe fallen, welche Mengen eine Rolle spielen, welche Strafrahmen gelten und welche Möglichkeiten das Gesetz zur Milderung vorsieht. Er ersetzt keine Rechtsberatung, sondern gibt einen Überblick über den Gesetzestext.
Was regelt § 34 KCanG?
§ 34 KCanG ist die zentrale Strafvorschrift. Er knüpft an die Verbote in § 2 Absatz 1 KCanG an, etwa Besitz, Anbau, Herstellung, Handel, Ein- und Ausfuhr, Weitergabe, Verabreichen und Erwerb. Wer entgegen diesen Verboten handelt und keine der Ausnahmen aus § 2 Absatz 3 KCanG erfüllt, kann nach § 34 Absatz 1 mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.
Die Ausnahmen gelten für Personen ab 18 Jahren: der Besitz nach § 3, der private Eigenanbau nach § 9 und der gemeinschaftliche Eigenanbau in Anbauvereinigungen nach den §§ 11 ff. Was zu Cannabis im Sinne des Gesetzes zählt, erklärt der Beitrag Was ist Cannabis?.
Ab welchen Mengen beim Besitz wird es strafbar?
Für den Besitz nennt § 34 Absatz 1 Nummer 1 drei Fälle. Strafbar ist, wer
- mehr als 30 Gramm Cannabis an einem Ort besitzt, der nicht sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt ist,
- insgesamt mehr als 60 Gramm Cannabis besitzt oder
- mehr als 3 lebende Cannabispflanzen besitzt.
Bei Blüten und anderem Pflanzenmaterial zählt das Gewicht nach dem Trocknen. Dazwischen liegt eine Stufe: Wer außerhalb der Wohnung mehr als 25 und bis zu 30 Gramm besitzt oder insgesamt mehr als 50 und bis zu 60 Gramm, handelt nach § 36 Absatz 1 Nummer 1 ordnungswidrig, aber nicht strafbar. Die erlaubten Mengen von 25 Gramm im öffentlichen Raum und 50 Gramm am Wohnsitz stehen in § 3 KCanG. Wie sich diese Grenzen bei der Ernte auswirken, beschreibt der Beitrag zum Cannabis-Anbau zu Hause.
Welche weiteren Handlungen sind strafbar?
§ 34 Absatz 1 zählt neben dem Besitz weitere Handlungen auf. Dazu gehören unter anderem:
- Anbau: mehr als 3 Pflanzen gleichzeitig anzubauen oder Pflanzen nicht zum Eigenkonsum anzubauen (Nummer 2).
- Herstellung und Handel: Cannabis herzustellen oder mit Cannabis Handel zu treiben (Nummern 3 und 4).
- Ein- und Ausfuhr sowie Durchfuhr: Cannabis ein-, aus- oder durchzuführen (Nummern 5 und 6).
- Weitergabe: Cannabis abzugeben oder weiterzugeben, zum unmittelbaren Verbrauch zu überlassen oder zu verabreichen (Nummern 7 bis 9).
- Erwerb über den erlaubten Rahmen: mehr als 25 Gramm pro Tag oder mehr als 50 Gramm pro Kalendermonat zu erwerben oder entgegenzunehmen (Nummer 12).
- Extraktion: Cannabinoide aus der Pflanze zu extrahieren (Nummer 13), mit Ausnahme von CBD.
- Anbau oder Weitergabe ohne Erlaubnis: ohne Erlaubnis nach § 11 Cannabis anzubauen oder weiterzugeben (Nummer 15).
Für die Nummern 3 bis 16 ist nach Absatz 2 auch der Versuch strafbar. Handelt jemand bei den Nummern 3 bis 13, 15 und 16 fahrlässig, droht nach Absatz 5 Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
Für Mitglieder von Anbauvereinigungen ist die Weitergabe besonders wichtig. Das Gesetz erlaubt die Entgegennahme in der Anbauvereinigung für den eigenen Konsum, die Weitergabe an Dritte bleibt nach § 2 Absatz 1 Nummer 7 verboten. Die Rechtslage beim gemeinsamen Konsum beschreibt der Beitrag zum Konsum in der Gruppe.
Wann liegt ein besonders schwerer Fall vor?
§ 34 Absatz 3 sieht für besonders schwere Fälle Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren vor. In der Regel liegt ein solcher Fall vor, wenn der Täter
- bei bestimmten Delikten gewerbsmäßig handelt,
- durch die Tat die Gesundheit mehrerer Menschen gefährdet,
- als Person über 21 Jahre Cannabis an ein Kind oder einen Jugendlichen weitergibt, überlässt oder verabreicht, oder ein Kind oder einen Jugendlichen zu bestimmten Taten bestimmt,
- sich mit der Tat auf eine nicht geringe Menge bezieht.
Noch höhere Strafrahmen enthält Absatz 4, etwa bei Taten als Mitglied einer Bande oder beim Mitführen einer Schusswaffe. Dort gilt Freiheitsstrafe nicht unter 2 Jahren, in minder schweren Fällen 3 Monate bis 5 Jahre. Die Abgabe an Minderjährige ist damit ausdrücklich ein Schwerpunkt der Strafvorschriften.
Was ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 36 KCanG?
Ordnungswidrigkeiten sind Verstöße unterhalb der Strafbarkeit. Sie werden mit einer Geldbuße geahndet, nicht mit Freiheitsstrafe. § 36 Absatz 1 KCanG nennt unter anderem:
- den Besitz in der Zwischenstufe von 25 bis 30 Gramm außerhalb der Wohnung und von 50 bis 60 Gramm insgesamt (Nummer 1),
- den Konsum entgegen § 5 KCanG, etwa in Verbotszonen (Nummer 4),
- Werbung und Sponsoring für Cannabis oder Anbauvereinigungen entgegen § 6 (Nummer 5),
- mangelnden Schutz vor dem Zugriff Dritter entgegen § 10 (Nummer 6),
- für Anbauvereinigungen unter anderem Verstöße gegen Aufnahme-, Alterskontroll-, Verpackungs- und Informationspflichten.
Die Geldbuße beträgt nach § 36 Absatz 2 in bestimmten Fällen bis zu 30.000 Euro, in den übrigen Fällen bis zu 10.000 Euro. Zu den Fällen mit dem höheren Rahmen gehören der Besitz in der Zwischenstufe, der Konsum in Verbotszonen, das Werbeverbot und die Sicherungspflicht. Die Einzelheiten zu den Verbotszonen erklärt der Beitrag zu den Konsumverbotszonen nach § 5 KCanG, zum Werbeverbot der Beitrag zu § 6 KCanG und zur Sicherung zu Hause der Beitrag zur Aufbewahrung von Cannabis. Wie die Hamburger Behörden Verstöße verfolgen, beschreibt der Beitrag zur Aufsicht in Hamburg.
Wie kann das Verfahren enden?
Das Gesetz enthält mehrere Regeln, die Härten abmildern können:
- Absehen von der Verfolgung (§ 35a): Bei einem Vergehen nach § 34 Absatz 1, 2 oder 5 kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld gering wäre, kein öffentliches Interesse besteht und es um Cannabis in geringer Menge für den Eigenverbrauch geht.
- Strafmilderung (§ 35): Das Gericht kann die Strafe mildern oder von ihr absehen, wenn jemand freiwillig sein Wissen offenbart und so zur Aufdeckung oder Verhinderung bestimmter Straftaten beiträgt.
- Abhängigkeitserkrankung (§ 39): Bei einer cannabisbezogenen Abhängigkeitserkrankung gelten die §§ 35 bis 38 des Betäubungsmittelgesetzes, die eine Therapie statt Strafe ermöglichen.
- Einziehung (§ 37): Gegenstände, auf die sich die Tat bezieht, können eingezogen werden.
Ob eine dieser Regeln im Einzelfall greift, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. Wer von einem Verfahren betroffen ist, sollte anwaltlichen Rat einholen. Was bei einer Kontrolle gilt, erklärt der Beitrag zur Polizeikontrolle. Die Rechtsfolgen im Straßenverkehr folgen eigenen Regeln, mehr dazu im Beitrag zum THC-Grenzwert im Straßenverkehr.
Was gilt für Altfälle?
Für Verurteilungen aus der Zeit vor der Teillegalisierung enthält § 40 KCanG eine Regelung. Eintragungen im Bundeszentralregister über Verurteilungen nach § 29 des Betäubungsmittelgesetzes sind tilgungsfähig, wenn das geltende Recht die damaligen Handlungen nicht mehr unter Strafe stellt oder nur noch mit Geldbuße bedroht. Den historischen Hintergrund beschreibt der Beitrag zur Geschichte des Cannabisrechts in Deutschland, den aktuellen Stand der Gesetzgebung der Beitrag zur Cannabis-Legalisierung in Deutschland.
Was bedeutet das für Mitglieder einer Anbauvereinigung?
Mitglieder bleiben im Rahmen des Gesetzes straffrei, wenn sie die Mengen einhalten, nicht weitergeben und Cannabis vor dem Zugriff Dritter sichern. Die Mengen innerhalb der Anbauvereinigung regelt § 19 KCanG, mehr dazu im Beitrag zu den Höchstabgabemengen. Was eine Anbauvereinigung ist, erklärt der Beitrag Was ist eine Anbauvereinigung?. Nach § 6 KCanG verzichtet dieser Beitrag auf Sorten, Preise und Wirkversprechen. Bei Fragen zu Konsum und Abhängigkeit helfen die Beratungsstellen in Hamburg.
Dieser Beitrag dient der sachlichen Information über den Gesetzestext und stellt keine Rechtsberatung dar. Strafrahmen und Bußgelder beschreiben die gesetzlichen Höchstgrenzen, die konkrete Rechtsfolge entscheiden Gerichte und Behörden im Einzelfall. Bei einem laufenden Verfahren wenden Sie sich an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt. Die CSC Terp Foundation e.V. nimmt ausschließlich Personen ab 21 Jahren auf. Weitere Informationen zur CSC Terp Foundation e.V. finden sich auf der Vereinsseite.
Quellen:
Dieser Beitrag informiert allgemein und ersetzt keine Rechtsberatung. Stand: . Autor: CSC Terp Foundation e.V.
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